EU will Cryptos regulieren

Die EU möchte Bargeldtransaktionen von mehr als 10 000 Euro und anonyme Überweisungen in Kryptowährungen verbieten

Beim Kampf gegen Geldwäscherei hapert es in der EU. Nun will die EU-Kommission grosse Bargeldtransaktionen und anonyme Überweisungen in Kryptowährungen verbieten. Zudem soll eine neue Behörde für Besserung sorgen. Christoph G. Schmutz, Brüssel 31 Kommentare 20.07.2021, 17.00 Uhr Merken Drucken Teilen

Bargeldeinkäufe von mehr als 10 000 € sollen in der EU künftig nicht mehr erlaubt sein. Da Bargeld keine digitalen Spuren hinterlässt, ist es in der Unterwelt nach wie vor beliebt.
Bargeldeinkäufe von mehr als 10 000 € sollen in der EU künftig nicht mehr erlaubt sein. Da Bargeld keine digitalen Spuren hinterlässt, ist es in der Unterwelt nach wie vor beliebt. Jens Schicke / Imago

Die Ermordung des Investigativjournalisten Peter de Vries in den Niederlanden hat ein Schlaglicht auf das schockierende Gebaren krimineller Drogenbanden in Europa geworfen. Diesem Milieu ist gemein, dass die Kriminellen ihr dort verdientes Geld irgendwann im legalen Finanzsystem auftauchen lassen wollen. Europol rechnet mit einer Summe von rund 140 Mrd. €, was 1% des Bruttoinlandproduktes der EU entspricht. Die EU-Kommission will Geldwäscherei mit verschiedenen am Dienstag vorgestellten neuen Massnahmen deutlich schwieriger machen.

Nicht mehr mit dicken Geldbündeln bezahlen

Zunächst einmal soll es künftig in der EU nicht mehr erlaubt sein, mit mehr als 10 000 € in bar einzukaufen. Das Hantieren mit Bündeln von Banknoten lässt sich weniger gut verfolgen als Banküberweisungen. Entsprechend beliebt ist Bargeld in der Unterwelt.

Allerdings nutzen auch unbescholtene Bürger Banknoten und schätzen dabei die Tatsache, dass der Staat und verschiedenste Grossunternehmen ihnen in dem Fall nicht bei jeder Transaktion über die Schulter schauen können.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Summe genug gross ist, um die Funktion von Bargeld nicht grundlegend infrage zu stellen. Es gebe bereits in zwei Dritteln der 27 Mitgliedstaaten diesbezüglich Limiten. Nun will Brüssel eine einheitliche Grenze schaffen.

Anonyme Absender ade

Aber auch im Bereich von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Tether und Dogecoin schlägt die EU-Kommission wichtige Änderungen vor. So soll künftig die gesamte Branche unter das Geldwäschereigesetz fallen. Das bedeutet, dass alle Anbieter gewisse Sorgfaltspflichten bei der Annahme von Kunden erfüllen müssen. Anonyme Krypto-Portemonnaies soll es künftig keine mehr geben, so wie es in Europa Bankkonten auch nur noch unter Offenlegung der Identität gibt.

Darüber hinaus müssen Anbieter von Kryptowährungen künftig dafür sorgen, dass bei jedem Transfer Absender und Empfänger eruierbar sind. Damit sollen solche Übermittlungen herkömmlichen Banküberweisungen gleichgestellt werden. Brüssel hofft, dass Ermittler so einfacher verdächtige Transaktionen ausfindig machen können.

Gleichzeitig will Brüssel Bitcoin & Co. damit aber auch einen ihrer wichtigsten Marktvorteile, die Anonymität, entziehen. Und der Vorstoss ordnet sich auch ein in einen Machtkampf zwischen den Hütern des traditionellen Finanzsystems und ihren Herausforderern aus der digitalen Sphäre.

So reagierten Kommission und Mitgliedstaaten pikiert und vorwiegend mit Ablehnung auf Vorstösse wie jenen des US-Konzerns Facebook, der mit Libra eine eigene digitale Währung schaffen wollte. Im Gegenzug tüfteln die Zentralbanken derzeit an eigenen Projekten, um die Digitalisierung nicht vollständig zu verschlafen. So will die Europäische Zentralbank (EZB) in den nächsten zwei Jahren untersuchen, ob sie allenfalls einen digitalen Euro schaffen will.

Wer kriegt die Anti-Geldwäsche-Behörde?

Nach einer Reihe von Skandalen und Kritik vom EU-Rechnungshof wegen mangelnder Koordination und uneinheitlicher Umsetzung der Vorschriften will die Kommission auch die institutionelle Organisation der Geldwäschereibekämpfung in der EU umgestalten. Neu soll sich eine zentrale Behörde, die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (Amla), direkt um die Aufsicht der Banken mit dem grössten Geldwäscherisiko kümmern. Darüber hinaus soll sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und gemeinsame, einheitliche Standards etablieren. Bisher wurde kritisiert, dass die Anwendung der betreffenden Vorschriften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variiere.

Die Amla soll auch die Dienststellen koordinieren, die sich in den Ländern um die Untersuchungen der Finanztransaktionen kümmern. In Deutschland handelt es sich dabei um die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, in Österreich um die Geldwäscherei-Meldestelle.

Die neue Behörde soll spätestens 2026 aktiv werden und rund 250 Personen beschäftigen. Davon sind 100 Stellen für die Aufsicht von Geldwäscherei-Risiken im Bankensektor vorgesehen. Unter den Mitgliedstaaten ist bereits ein Wettbewerb entbrannt, wer denn die Amla bei sich beheimaten darf. An vorderster Front kämpfen Frankfurt und Paris um den Zuschlag. Während beispielsweise in Frankfurt schon die EZB ansässig ist, haben die Marktaufsichtsbehörde Esma und die Bankenaufsicht EBA ihren Sitz in der französischen Hauptstadt.

Deutschland hat sich allerdings jüngst mit dem Wirecard-Skandal und insbesondere mit der mangelhaften Aufsicht in diesem Dossier keinen Gefallen getan. Und die EBA ihrerseits musste jüngst ebenfalls Kritik einstecken. Sie war bisher auf Ebene der EU für einen wichtigen Teil des Kampfes gegen Geldwäsche zuständig. Die Schaffung einer neuen Organisation ist damit auch eine indirekte Kritik an der EBA.

Zu guter Letzt hat die Kommission die bereits sechste Ausgabe ihrer Anti-Geldwäscherei-Richtlinie vorgelegt, die fünfte stammte von 2018. Die darin enthaltenen Vorgaben, etwa zu nationalen Aufsichtsbehörden, sollen die Mitgliedstaaten weiter in eigene Gesetze giessen. Andere Vorschriften, wie detailliertere Vorgaben bei den Sorgfaltsprüfungen vor der Aufnahme neuer Kundenbeziehungen werden neu in einer Verordnung geregelt und sind damit in allen EU-Staaten direkt und gleich anwendbar.

«Zahnloser Tiger» ade

Nach der Sommerpause werden sich nun wie gewohnt die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament mit der Vorlage beschäftigen.
EU-Parlamentarier Markus Ferber begrüsste die Vorschläge als «längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung». Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Geldwäscherei-Aufsicht bei der EBA nicht gut aufgehoben gewesen sei, teilte der deutsche CSU-Abgeordnete mit. Die EBA sei ein «zahnloser Tiger».

Gleichzeitig kritisierte Ferber aber die vorgeschlagene Bargeldobergrenze als unnötig. Nicht jeder Bargeldkauf sei ein Geldwäscherei-Verdachtsfall, und es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es die Kommission eigentlich aufs Bargeld abgesehen habe.

Insbesondere Deutschland habe im Bereich der Geldwäscherei einiges zu tun, teilte Joachim Schuster von den Sozialdemokraten mit. Die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde sowie eine Begrenzung von Bargeldzahlungen seien sinnvolle Bausteine. Er forderte die Kommission auf, künftig härter durchzugreifen. Die Umsetzung der bestehenden Regeln sei ungenügend, und Brüssel verhalte sich gegenüber den Mitgliedstaaten zu zurückhaltend.

Sven Giegold von der Grünen Partei feierte das Paket als grossen Erfolg. Er will sich dafür einsetzen, dass die Amla viele Banken direkt beaufsichtigt. Zudem fordert Giegold eine Nulltoleranz-Politik der Kommission gegenüber Mitgliedstaaten, welche die bestehenden Regeln nicht umsetzen. In solchen Fällen müsse Brüssel umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Die Vorlage dürfte also noch für einige Diskussionen sorgen. Gerade das Bargeld ist in gewissen Ländern wie Deutschland auch ein emotional gefärbtes Thema.

Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-eu-kommission-moechte-bargeldtransaktionen-von-mehr-als-10-000-euro-und-anonyme-ueberweisungen-in-kryptowaehrungen-verbieten-ld.1636540 geladen am 21.07.2021

Deutscher Mittelstand optimistisch

Neue LBBW-Studie

Teure Rohstoffe schlimmer als Corona – doch der Mittelstand bleibt optimistisch

Monteur im Maschinenbau
dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpabild Der Mittelstand in Deutschland hat die Krise weitestgehend abgehakt. Statt der Pandemie bereiten nun aber andere Umstände den Firmen Kummer.

Mittwoch, 21.07.2021, 08:40

Im deutschen Mittelstand ist die Pandemie offenbar abgehakt, die Stimmung hellt sich merklich auf. Angesichts voller Auftragsbücher wollen die meisten Unternehmen jetzt mit Vollgas wieder wachsen. Als Bremsklötze erweisen sich allerdings fehlende Rohstoffe, der Mangel an Mikrochips und explodierende Transportkosten.

Unerwartet gut hat das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – der Mittelstand – die Krise überstanden. Das ergab eine neue Befragung der Landesbank-Baden-Württemberg (LBBW) unter 319 Betrieben. Die Firmen gehen zudem davon aus, dass die befürchtete Pleitewelle ausbleiben wird. Erwartet wird vielmehr ein kräftiges Wachstum, das 2022 sogar 5,5 Prozent erreichen soll. Das wäre der höchste Wert seit 1990. Viel Schub wird durch den privaten Konsum erwartet. Denn während der Pandemie haben die Deutschen jeden vierten Euro gespart und verfügen jetzt über ungewöhnlich hohe Barreserven.

„Die kleinen und mittleren Unternehmen sind selbst ein bisschen überrascht, wie gut sie durch die Krise kommen“, urteilt Analyst Andreas Heinemann, der das „Mittelstandsradar“ der LBBW zusammengestellt hat. Für dieses Jahr erwartet die Bank für Deutschland ein Wachstum von 3,2 Prozent. Das wäre der höchste Wert seit 2011. Die Eurozone soll sogar um 4,5 Prozent zulegen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt hatte durch Corona im vergangenen Jahr allerdings auch einen herben Rückschlag von knapp fünf Prozent hinnehmen müssen.

Keine Pleitewelle: So optimistisch blickt der Mittelstand in die Zukunft

Die LBBW rechnet damit, dass spätestens im kommenden Jahr das Vorkrisenniveau wieder erreicht und sogar übertroffen wird. „Das hängt natürlich maßgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie und dem Erfolg der Impfkampagnen ab“, schränkt Heinemann ein. Doch Europa, wohin die Hälfte der deutschen Exporte gehen, sei hier gut unterwegs, das festige die Prognose.

Gut jedes zweite Unternehmen beschreibt die eigene Lage inzwischen wieder mit „gut“ oder sogar „sehr gut“. Insgesamt blicken zwei Drittel der kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr zuversichtlich auf die kommenden sechs Monate. Im Produzierenden Gewerbe sind es sogar 70 Prozent. Die LBBW-Experten gehen aber davon aus, dass auch der Dienstleistungssektor das Schlimmste überstanden und wieder den Wachstumskurs eingeschlagen hat.

Diese Zuversicht stützt sich auch darauf, dass mit Ende der Einschränkungen die Menschen das angesparte Geld jetzt wieder ausgeben. Während der Pandemie haben die Deutschen im Schnitt fast jeden vierten Euro gespart. In den Jahren davor war es nur jeder Zehnte. So bezifferte das Statistische Bundesamt schon zum Jahreswechsel die Reserven der Deutschen auf 331 Milliarden Euro.

Nicht alles rosig: Unternehmen ächzen unter Rohstoffkosten

Untermauert wird die positive Konjunkturerwartung durch den Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts, das regelmäßig die Erwartungen der deutschen Unternehmen abruft. Seit April 2020 hat sich der Gesamtindex von 75,6 auf 101,8 Punkte im vergangenen Juni verbessert und damit den Stand von April 2019 wieder erreicht. Für die Marktbeobachter ist damit erwiesen: In den Unternehmen ist Corona abgehakt. Zwar nennt noch jeder zweite Betrieb die Pandemie als Belastungsfaktor. Doch für 60 Prozent der Unternehmen bereiten die stark gestiegenen Rohstoff- und Transportkosten sowie fehlende Zulieferteile deutlich mehr Kopfzerbrechen.

„Aufgrund der positiven Konjunkturerwartungen fahren viele Unternehmen derzeit ihre Lagerbestände wieder hoch“, berichtet Heinemann aus der Umfrage unter mehr als 300 Betrieben. Viele ziehen offenbar auch die Konsequenz aus den Lockdowns, durch die viele Lieferketten gerissen sind. Dem will man mit größeren Lagerreserven begegnen. Dieser hohen Nachfrage kommen die Hersteller von Stahl, Kupfer oder Mikrochips nicht nach, so dass beispielsweise die Produktion in der Autoindustrie ins Stocken geraten ist.

Kummer bereitet den Unternehmen derzeit auch die Reisebeschränkungen in den USA, wo deutsche Manager keine Kunden besuchen dürfen. Der Verband des deutschen Anlage- und Maschinenbaus (VDMA) macht inzwischen in Berlin Druck. Jetzt hoffen die Unternehmen, dass der Besuch der Kanzlerin in Washington eine Lockerung der restriktiven Einreiseregeln nach sich zieht.

„Man muss der Bundesregierung bescheinigen, dass sie während der Pandemie insgesamt einen guten Job gemacht hat“, stellt Heinemann fest. Die befürchtete Insolvenzwelle falle deshalb dank der staatlichen Hilfszahlungen aus. Ohne die Liquiditätshilfen hätte sich die Summe ausgefallener Forderungen auf 120 Milliarden Euro verdoppelt. Das hat dafür gesorgt, dass wesentlich weniger Unternehmen während der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind als befürchtet.

Die Zahl der Pleiten lag im ersten Quartal 2021 sogar um sechs Prozent unter dem Vorjahreswert, ein Trend, der durch das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht begünstigt wurde. Als Grund für die ausgefallene Pleitewelle führen die Beobachter von LBBW-Research auch auf den Umstand zurück, dass die traditionell schwach finanzierten Unternehmen angesichts der Negativzinsen speziell das Jahr 2019 genutzt haben, die eigene Kapitalausstattung zu verbessern. Viele sind also mit einem guten finanziellen Polster von der Pandemie erwischt worden.

Unternehmen sehen sich für künftige Krisen besser gewappnet

Die deutschen Banken rechnen insgesamt aufgrund des Aufschwungs mit einem anhaltend hohen Kreditbedarf der Unternehmen. Allerdings wollen die Geldhäuser an ihrem Kurs der vorsichtigen Kreditvergabe festhalten, den sie bereits 2018 eingeschlagen haben. Das gilt allerdings nicht für alle. So erwarten die Experten der LBBW eine strengere Kreditvergabe bei den großen Unternehmen, während für kleine und mittelständische Betriebe eher mit einer Lockerung gerechnet wird.

„Wir gehen davon aus, dass die Unternehmen ihren Kreditbedarf umschichten“, erklärt Heinemann. Von den kurzfristigen Krediten, um Engpässe während der Pandemie zu decken, gehe man nun dazu über, Geld für neue Investitionen aufzunehmen. Der Mittelstand will unter anderem mehr in den Ausbau der Digitalisierung investieren. Dieses Ziel gibt jedes fünfte Unternehmen aus. „Hier hat die Pandemie deutlich die Defizite in vielen Firme offengelegt“, stellt Heinemann fest.

Rund 18 Monate nach dem Auftauchen des Corona-Virusin Europa gibt sich der Mittelstand in punkto Krisenfestigkeit gute Noten. Gut 14 Prozent halten sich aufgrund der gewonnenen Erfahrungen für künftige Krisen sogar „sehr gut“ gewappnet. Rund zwei Drittel sieht sich für zukünftige Herausforderungen „gut“ vorbereitet. Allerdings schätzt trotz der Erfahrung mit der Pandemie immer noch jedes fünfte Unternehmen die eigene Krisenfestigkeit als „mittelmäßig“ oder „schlecht“ ein.

Für Heinemann zeigt die Unternehmensbefragung, wie sich mittelständische Unternehmen in Deutschland schnell, flexibel, entschieden und konsequent an neue Situationen anpassen können: „Sicher ist, dass es auch in der Zeit nach Corona etliche Krisen geben wird. Beispielsweise steht die nächste Bedrohung in Form des Klimawandels bereits vor der Tür. Hier sind die Agilität und der Ideenreichtum des Mittelstands wieder gefordert.“

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/neue-lbbw-studie-mittelstand-hakt-corona-ab_id_13499173.html geladen am 21.07.2021

Das Beste aus beiden Welten

Ich blogge auf diesem Kanal seit September 2015.

Dabei habe ich radiofan79 meist nur als Internetarchiv verwendet.

Parallel zu diesem privaten Blog habe ich meine Firmen-Website Schmitt Trading Ltd aufgebaut.

Im Frühjahr 2021 ging es nun darum, die Inhalte auf einer Website zusammen zu führen.

Dabei standen verschiedene Überlegungen zu WordPress.com oder WordPress.org im Raum.

Der Hauptvorteil bei WordPress.com liegt in der Community, die gerne Beiträge anderer Blogger liked, kommentiert oder reblogged. Deutschsprachige Blogger tun das laut diesem Bericht wohl eher selten…

Da ich die Inhalte sowohl auf Deutsch wie auch auf Englisch teilen möchte, musste ich schnell lernen, wie man eine mehrsprachige WordPress Seit erstellt.

Dabei habe ich festgestellt, dass die korrekte Erstellung von Seiten wichtig ist, um unveränderbare Permalinks zu erhalten.

WordPress.com

Als ich im Sommer 2015 damit begann, meinen privaten Blog radiofan79 aufzubauen, habe ich einfach eine kostenlose Site bei WordPress.com registriert und angefangen.

Ich war weder darauf aus, meine Inhalte in der Welt zu verstreuen, noch habe ich Follower gesucht oder aktiv an der Community teilgenommen.

Alle Artikel, die ich in verschiedenen Online-Portalen fand und für wichtig erachtete, habe ich in dieses Internetarchiv gespeichert.

Der Grund dafür war, dass ich zu oft interessante Beiträge aus dem Internet über die Lesezeichen-Funktion meines Browsers gespeichert hatte, diese aber später nicht wiederfinden konnte, weil z. B. der Server komplett neu strukturiert wurde oder der Artikel einfach gelöscht war.

Alle Beiträge enthalten den Link zum Originalartikel und die Information, wann ich die Inhalte in mein Archiv kopiert habe.

Zusätzlich zu den Blogbeiträgen habe ich verschiedene permanente Seiten aufgebaut, wo ich Informationen zu verschiedenen Themen abspeichere.

Meine Vorgehensweise ist meist so, dass ich den Wikipedia-Artikel zu einem bestimmten Thema kopiere und einen Hinweis auf den Ursprung über die Funktion „Artikel zitieren“ einfüge.

Evtl. füge ich der Seite dann weitere Information hinzu oder aktualisiere sie.

WordPress.org

Über verschiedene Beiträge anderer Blogger habe ich gelernt, dass WordPress.org das „eigentliche“ WordPress ist.

Millionen Websites werden mit dieser Software entwickelt und betrieben.

Alle Dateien liegen auf dem eigenen (oder gehosteten) Server.

Der Website-Betreiber hat jederzeit die volle Kontrolle.

Deshalb habe ich auf meinem Server Schmitt Trading Ltd eine eigenen WordPress.org Instanz aufgesetzt.

Dorthin habe ich alle Inhalte kopiert, die ich bis jetzt im Internet gespeichert hatte.

Die Website dient auch als Backup-Lösung für meine beiden WordPress.com Seiten radiofan79 und https://schmitt-business.com.

Zusammenfassung

Die WordPress.com Accounts radiofan79 und https://schmitt-business.com bleiben bestehen und werden zur Interaktion mit anderen Bloggern genutzt.

Die Blogbeiträge beider Accounts werden einmal monatlich auf meine Hauptseite Schmitt Trading Ltd kopiert.

Dort findest du alle Beiträge, Seiten etc. über die einfache Suche oder eine allgemeine Google-Suche mit der Erweiterung „:schmitt-trading.com“, z. B. Permalink:schmitt-trading.com.

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer über Messerattacke von Würzburg

Der andere Blick

Terrorist oder psychisch gestört? Die Debatte nach der Messerattacke von Würzburg lenkt vom wahren Verfehlen der Politik ab

Die Bluttat von Würzburg zeigt, welche Gefahr von schlecht integrierten Migranten ausgeht. Die Politik muss keine Scheindebatte über das Motiv des Täters führen. Sie muss endlich handeln. Eric Gujer 148 Kommentare 02.07.2021, 05.30 Uhr

Blumen und Kerzen in der Würzburger Innenstadt.
Blumen und Kerzen in der Würzburger Innenstadt. Karl-Josef Hildenbrand / dpa

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Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung».
Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung».

Im Jahr 2015 verlor Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen. Diese Zäsur wird allmählich von anderen, jüngeren Ereignissen in den Hintergrund gedrängt. Jedes Thema hat eben seine Konjunktur. Die Folgen des Politikversagens sind jedoch nach wie vor überall spürbar. Zuletzt in Würzburg. Die Bilanz: drei Tote, mehrere Verletzte, eine Stadt in Trauer und im Aufruhr der Gefühle.

Nun wird darüber diskutiert, ob der Täter – ein 2015 ins Land gelangter Somalier – ein islamistisches Motiv hatte oder «nur» aus Wahnvorstellungen handelte. Für die juristische Aufarbeitung spielt das eine Rolle, für die politische Bewertung nicht.

Hier stehen zwei andere Fragen im Vordergrund: Wieso mussten drei Menschen sinnlos sterben? Wieso konnte die Messerattacke nicht verhindert werden? Die Angehörigen stellen sie in ihrem Schmerz. Sie verdienen eine Antwort, die sich nicht in den üblichen Floskeln der Politik erschöpft.

Schliesslich gab es Warnzeichen. Der 24-jährige Mann zeigte im Juni Anzeichen einer psychischen Störung, als er ebenfalls in Würzburg ein Auto zum Anhalten zwang, einstieg und sich weigerte, den Wagen zu verlassen. Er wurde in die Psychiatrie eingewiesen, wegen «fehlenden Behandlungsbedarfs» aber unmittelbar darauf wieder entlassen.

Doch damit nicht genug. Im Januar bedrohte der Somalier in seiner Obdachlosenunterkunft einen Mitbewohner und einen Angestellten mit dem Messer. Er kam kurzzeitig in die Psychiatrie, zudem wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beides verlief im Sand.

Das Muster ist unübersehbar

Die Regierung Merkel (zu der damals wie heute übrigens auch die SPD gehört) hat Deutschland die unkontrollierte Massenmigration eingebrockt. Ausbaden müssen sie aber die Bundesländer und die Gemeinden, was sie von einer Mitverantwortung nicht freispricht.

Die Behörden werden jetzt argumentieren, man habe aus den zwei Vorfällen im Januar und im Juni keine unmittelbare Bedrohung ableiten können. Betrachtet man jedoch nicht den Einzelfall, sondern alle ähnlich gelagerten Schicksale, lässt sich sehr wohl ein Muster erkennen. Dieses Muster ist seit Jahren bekannt. Wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden, dann muss man abermals von einem eklatanten Politikversagen sprechen.

Die Massenmigration im Jahr 2015 und in der Folgezeit schwemmte eine ganze Welle von jungen Männern nach Deutschland, die keine Aussicht auf eine Anerkennung ihres Asylantrags haben. Auch der Täter von Würzburg geniesst nur subsidiären Schutz. Er erhielt keinen regulären Aufenthaltsstatus, wird aber nicht ausgewiesen, sondern «geduldet».

Asylmigration trotz Corona auf hohem Niveau

Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge, für 2021 vorläufige Zahlen Januar bis Mai (pro Jahr in Tausend) 198019811982198319841985198619871988198919901991199219931994199519961997199819992000200120022003200420052006200720082009201020112012201320142015201620172018201920202021020040060080012 1 Flucht- und Minderheitenwanderungen aus Ost- und Südosteuropa im Jahr 1992. Im Jahr darauf folgten verschärfte Grenzkontrollen und eine Reform des Asylrechts. 2 Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise 2015/16. Quelle: BAMF NZZ / sih., eck.

Die bayrische Landesregierung verzichtet auf einen Rücktransport nach Somalia, weil sie entweder eine Abschiebung in ein Bürgerkriegsland für inhuman hält oder nicht an die Kooperationsbereitschaft der bestenfalls rudimentären somalischen Behörden glaubt.

Wie dem Somalier ergeht es Tausenden von jungen Männern aus dem Maghreb, aus Afrika oder vom indischen Subkontinent. Sie leben in der permanenten Unsicherheit, abgeschoben zu werden, ohne jede Perspektive und Entwicklungschance. Eine moderne Vorhölle, aus der es kein legales Entrinnen gibt.

In einer ähnlichen Lage befinden sich Personen etwa aus Syrien, die zwar anerkannte Flüchtlinge sind, sich aber dennoch nicht zu integrieren vermögen. Auch sie bleiben ihrem Gastland auf Dauer fremd, und schlimmer noch: Ihr Leben erscheint ihnen leer und nutzlos.

Die Täter sind auch Opfer

Diese Menschen bilden das Treibgut der Migration. Sie sind, wenn sie straffällig werden, mindestens ebenso Opfer wie Täter, denn sie finden keine Orientierung – weder in ihren Heimatländern noch in Europa. Gewalterfahrungen bis hin zum Bürgerkrieg haben sie geprägt. Wo sie aufwuchsen, hatten sie nicht das Gefühl, gebraucht zu werden. Wo sie Aufnahme finden, werden ihre Erwartungen ebenfalls bald enttäuscht. Ihr Selbstwertgefühl ist gering, umso mehr entwickeln sie einen Hass auf ihre Umwelt.

Die einen driften in psychische Krankheiten ab. Andere finden Halt in einer islamistischen Radikalisierung, die ihrem Leben einen Sinn verleiht. Auch deshalb ist es zunächst gleichgültig, ob man ihre Taten als islamistischen Anschlag oder apolitischen Amoklauf einordnet. Die Motive sind unterschiedlich, das Ergebnis fällt übereinstimmend aus: ein verpfuschtes Leben und unbeteiligte Passanten als «Opfer der Opfer». Gewalt, die anderen angetan wird, ist das letzte Ventil, um mit dem inneren Druck fertigzuwerden.

Die Schicksale mögen unbegreiflich erscheinen, wirklich unbegreiflich aber ist etwas anderes. Die Politik weiss, dass zahlreiche menschliche Zeitbomben mit einer ähnlichen Biografie in Deutschland leben. Aber sie unternimmt nichts.

Die Serie der Bluttaten begann – welch traurige Ironie – ebenfalls in Würzburg, als im Juli 2016 ein 17-jähriger Afghane mit einer Axt vier Personen verletzte. Und sie endete vorläufig in Dresden, wo ein damals 20-jähriger syrischer Flüchtling einen Schwulen niederstach. Er wurde im Mai wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem das Gericht seine Schuldfähigkeit festgestellt hatte. Das Muster lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Die Parteien der Bundesregierung CDU, CSU und SPD stecken den Kopf in den Sand und schliessen die Augen vor den Folgen ihrer Migrationspolitik. Routiniert schwadronierte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder während der Trauerfeier in Würzburg, «das sind Momente im Leben, wo Rechtsstaat, Gesellschaft und Religion an ihre absoluten Grenzen stossen». Solche Sätze helfen weder Opfern noch Tätern. Den einen bringt das ihre verlorenen Liebsten nicht zurück. Die anderen benötigen Hilfe in ihren seelischen Nöten – bevor es zum Äussersten kommt.

Statt sich in haarspalterischen Diskussionen zu verlieren, ob die Taten als Terrorakte oder Amokläufe einzustufen sind, sollte die Politik endlich handeln. Dazu gehören konkrete Anleitungen, um potenziell gefährliche Personen aus dem Flüchtlingsmilieu zu identifizieren und geeignete Massnahmen zu ergreifen. Den Attacken gehen oft kleinere Zwischenfälle voraus. Zudem leben die späteren Täter oft in Gemeinschaftsunterkünften, unterliegen also sozialer Kontrolle. Es gäbe Ansatzpunkte, wenn man gewillt wäre, einzugreifen.

Das schäbige Kalkül der Regierungsparteien

CDU, CSU und SPD dürfen nicht länger darauf spekulieren, dass das Missmanagement der Migration im Jahr 2015 sukzessive dem Vergessen anheimfällt. Natürlich zählen alle drei Parteien insgeheim genau auf diesen Effekt. Nach dem Ende der Ära Merkel entfällt die Kanzlerin als unmittelbarer Kristallisationspunkt für den Unmut. Die Politik kann sich so elegant eines Problems entledigen. Die Risikopersonen aber bleiben in Deutschland.

Die Parteien schulden den Hinterbliebenen Rechenschaft und den Bürgern eine Politik der inneren Sicherheit, die diesen Namen verdient. Wenn die Kräfte der sogenannten grossen Koalition Heimleiter, Sozialarbeiter, kommunale Angestellte oder Polizisten mit den Folgen des Kontrollverlustes von 2015 allein lassen, ist das im höchsten Masse schäbig.

In der Pandemie profilierten sich zahlreiche Politiker und Politikerinnen mit dem Slogan «Jedes Leben zählt». Er musste als Begründung für weitreichende Einschränkungen der Grundrechte herhalten. Wer darauf hinwies, dass wir weder individuell noch als Gesellschaft sämtliche Bedrohungen vermeiden können, galt schnell als herzlos. Dabei liefert Covid-19 bestes Anschauungsmaterial dafür, wie eine Gesellschaft Risiken abwägen muss. Wer eine Impfung aus Angst vor den Nebenwirkungen ablehnt, setzt sich der Möglichkeit einer Covid-19-Erkrankung aus.

Leben bedeutet Risiko, eine totale Sicherheit gibt es nicht. Das gilt auch für Terroranschläge und Amokläufe. Aber so wie jedermann in den Industrienationen Zugang zu einer guten Gesundheitsvorsorge inklusive Impfungen haben sollte, besitzen die Bürger einen Anspruch darauf, mit vernünftigem Aufwand vor Gewalt geschützt zu werden. In Würzburg hat die Politik durch Unterlassungen und Gleichgültigkeit dieses Recht auf Unversehrtheit ignoriert. Sie wägt die Risiken nicht ab, sie schaut einfach weg.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/messerattacke-von-wuerzburg-politik-ignoriert-migrationsfolgen-ld.1633407 geladen am 02.07.2021

Wissenschaftler warnen vor Rechenfehlern bei der Energiewende

„Zahlen suggerieren Einsparpotenzial, das wir nicht haben“

Forscher schicken Brandbrief nach Brüssel: Die EU hat sich bei den E-Autos verrechnet

Ein Elektroauto an einer Ladestation. Foto: picture alliance / dpa / Foto: Markus Scholz Ein Elektroauto an einer Ladestation. Donnerstag, 01.07.2021, 22:57

Wenn 2030 Millionen Autos elektrisch fahren, hält dann der Ausbau beim Ökostrom noch mit – oder wird der Strommix in Summe wieder schmutziger? Wissenschaftler schreiben einen Brandbrief an die EU – und auch die Autobauer legen den Finger in die Wunde.

Hat sich die Politik beim Beitrag des Elektroautos fürs Klima grundlegend verrechnet? Leider ja, sagt eine Gruppe von sechs europäischen Wissenschaftlern in einem offenen Brief an die EU-Kommission. In einem Positionspapier hatten zuvor 170 Wissenschaftler aus aller Welt bemängelt, dass die von der EU genannten CO2-Einspareffekte durch die Umstellung auf E-Mobilität im vorgegebenen Zeitraum nicht realistisch seien. „Die Zahlen suggerieren ein Einsparpotenzial, das wir nicht haben“, sagte Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) der Deutschen Presse-Agentur. Denn der Strommix sei schlicht falsch berechnet worden.

Wissenschaftler: Strommix wurde falsch berechnet

„Die Frage ist nicht: Elektroauto oder Verbrenner. Die Frage ist: fossil oder nicht“, sagte Koch. In einem offenen Brief an die EU-Kommission, über den „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) berichteten, äußerten Koch und fünf weitere Wissenschaftler ihre Bedenken. Denn die EU ist gerade dabei, ihre CO2-Vorgaben für die neu zugelassenen Autos in Europa noch einmal zu verschärfen.

Mit 453.000 verkauften Elektro- und Plug-in-Fahrzeugen im ersten Quartal ist Europa China mit 489.000 E-Autos dicht auf den Fersen. Und nach Ländern ist Deutschland heute sogar schon zweitgrößter E-Auto-Markt der Welt, mit fast 250.000 neu zugelassenen Elektroautos bis Ende Mai. VW gehört inzwischen zu den Treibern der Entwicklung. Bis 2030 will Volkswagen nur noch ein Drittel seiner Autos mit Benzin- oder Dieselmotor verkaufen. Mercedes-Benz und BMW peilen einen Anteil von etwa 50 Prozent an.

VW-Chef: moderner Diesel ist klimafreundlicher als ein Elektrofahrzeug, das mit Kohlestrom geladen wird“

Aber einen festen Termin für das Ende des Verbrenners wollen die Konzerne nicht festlegen. Zu unterschiedlich sind die Märkte und die Wünsche der Kunden, zu unterschiedlich auch die politischen Vorgaben. Dazu kommt noch die Ladeinfrastruktur, die in vielen Ländern fehlt, auch in Europa. Und weil es letztlich ja um Klimaschutz geht, ist noch viel wichtiger, woher der Strom für die E-Autos eigentlich kommt.

Mit Strom aus Kohle oder Öl sehe er keinen großen Sinn in der Umstellung auf E-Antriebe, sagte VW-Chef Herbert Diess bei der Bilanz-Pk. „Ein moderner Diesel ist klimafreundlicher als ein Elektrofahrzeug, das mit Kohlestrom geladen wird“, sagte BMW-Chef Oliver Zipse der „Passauer Neuen Presse/Donaukurier“ (Montag). Er habe „große Sorge“, ob es genug Ökostrom geben werde.

Strombedarf wird mit mehr Wind- und Solaranlagen weiter steigen, sagen Experten

Die EU-Kommission geht bei ihren Vorgaben davon aus, dass der Strom mit dem Ausbau von Wind- und Solaranlagen sauberer werden wird. Nein, sagen Koch und seine Kollegen. Denn der Strombedarf wird noch mehr steigen – und dann stimmt die ganze Rechnung nicht mehr.

Die Bundesregierung will bis 2030 nicht nur 10 Millionen Elektroautos auf der Straße haben, sondern auch Industrie und Heizung rasch umstellen. Der Strombedarf in Deutschland werde bis 2030 von 56 auf 57 Gigawatt zulegen, sagt Koch. In 6000 von den 8760 Stunden im Jahr werde es neben Ökostrom auch mehr Strom aus fossilen Kraftwerken brauchen. Das habe die Politik in ihren Debatten und Rechnungen aber übersehen, auf jeden Fall nicht mitgerechnet. Dann könnten die realen CO2-Emmission viel höher sein als von der Politik veranschlagt – in der Summe sogar doppelt so hoch.

Atomstrom statt Gas-, Öl und Kohlestrom

Die Wissenschaftler seien sich alle einig, dass das Klima geschützt und der CO2-Ausstoß gesenkt werden müsse, betonte Koch. „Dafür brauchen wir auch das E-Auto.“ Aber die Vorgaben favorisierten das E-Auto auch da, wo es dem Klima gar nichts nütze.

Wenn Ökostrom nicht mit Gas-, Öl- und Kohlestrom, sondern mit Atomstrom ergänzt würde, sähe die Rechnung besser aus. Aber das sei eine politische Entscheidung der Deutschen, sagte Koch. Wenn die heutigen Verbrenner statt Benzin und Diesel CO2-neutral hergestellten synthetischen Kraftstoff tanken würden, ließen sich dagegen 25 Prozent CO2 einsparen. Aber auch da gingen Politik und Industrie heute einen anderen Weg. Im Interesse des Klimas sollte die EU-Kommission ihre Haltung vor dem nächsten Schritt noch einmal bedenken, so der Appell der Wissenschaftler.

Quelle: https://www.focus.de/auto/news/in-brief-an-eu-kommission-strombedarf-wird-steigen-experten-finden-rechenfehler-bei-einspareffekten-von-e-autos_id_13457638.html geladen am 02.07.2021

Warum Wärmepumpen teurer als gedacht sind

Immobilien Heiztechnik

Der teure Wahnsinn mit den Wärmepumpen

Veröffentlicht am 01.05.2016 | Lesedauer: 7 Minuten Von Michael Fabricius Leitender Redakteur Immobilien

Ab 2030 sollen Gas- und Ölheizungen in neuen Eigenheimen verboten sein. Schon jetzt setzen viele Häuslebauer auf die Wärmepumpe. Die soll nämlich günstig und umweltschonend sein. Die Realität sieht aber anders aus.

Quelle: Die Welt Autoplay Deutschland soll zum Land der Wärmepumpen werden. Mit der Heizungstechnik erfüllen Hausbauer die Öko-Vorschriften perfekt. Sagen Hersteller und Regierung. Von ihren Rechentricks sagen sie nichts.

Nils Schneider hatte es so gut gemeint. In seinem Einfamilienhaus im Berliner Norden, 147 Quadratmeter, Baujahr 2011, sollte ab sofort eine Wärmepumpe dafür sorgen, dass es seine vierköpfige Familie im Winter schön warm hat. „Wir dachten, damit wären wir unabhängig vom Gaspreis. Außerdem sah die Wärmepumpe in den Beispielrechnungen viel günstiger aus als eine Gasheizung“, sagt Schneider. Nicht zuletzt wollten die Schneiders noch etwas für den Klimaschutz tun. Denn der E.on-Strom für die Wärmepumpe stammt laut Vertrag aus erneuerbaren Energien.

Doch die Beispielrechnung erwies sich als Fantasie-Gebilde. Statt wie berechnet 550 Euro zahlt Schneider heute fast 1300 Euro im Jahr für Strom. Zum einen, weil der Verbrauchspreis gestiegen ist, zum anderen, weil der Verbrauch doppelt so hoch liegt wie erwartet. 4500 Kilowattstunden zieht die Anlage jedes Jahr aus dem Stromnetz, den Großteil in den vier Wintermonaten.

Der 41-jährige Hausbesitzer weiß bis heute nicht, was eigentlich schiefgelaufen ist. Er ärgert sich nur jedes Jahr darüber, dass er nicht weniger, sondern sogar mehr zahlt als der Nachbar mit seinem ganz normalen Gas-Brennwertkessel. „Außerdem ist mir mittlerweile klar, dass der benötigte Strom im Winter größtenteils von Kohlekraftwerken geliefert wird“, sagt Schneider.

Der Fall ist typisch. Im ganzen Land ärgern sich Eigentümer über ihre mit Wärmepumpen betriebenen Heizungen. Wegen der hohen Stromkosten fällt es bei ihnen besonders stark ins Gewicht, wenn sie falsch eingestellt sind. Und kaum eine der Stromheizungen funktioniert so, wie sie sollte. Doch geht es nach der Bundesregierung, sollen hierzulande künftig im Sinne des Klimaschutzes noch viel mehr mit vermeintlichem Ökostrom betriebene Wärmepumpen laufen Wir sind halt Klimastreber. In Frankreich lachen sie uns aus Insider, aus der Immobilienbranche

Denn ein Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Energieeinsparverordnung (EnEV) lässt normalen Häuslebauern de facto nur wenige Alternativen. Ab 2021 sollen demnach alle neu gebauten Wohnungen in Deutschland einem Niedrigstenergie-Standard entsprechen. Die Anforderungen sind rechnerisch so gestaltet, dass sie bei einem normalen Ein- oder Zweifamilienhaus am leichtesten mit einer Wärmepumpe zu erfüllen sind, jedenfalls auf dem Papier. Die Hersteller können sich die Hände reiben. Statt wie bisher rund 60.000 könnten sie jedes Jahr bis zu 200.000 Pumpen verkaufen, erwartet der Branchenverband.

Das neue EnEV-Gesetz entstand im Bundeswirtschaftsministerium. Dort ist Energie-Staatssekretär Rainer Baake bekannt für seine Haltung, Deutschland so schnell wie möglich mit Strom aus regenerativen Quellen versorgen zu wollen. Tatsächlich beträgt der Ökostrom-Anteil im deutschen Netz inzwischen knapp 30 Prozent, allerdings auf das gesamte Jahr gerechnet. An grauen Wintertagen sieht es anders aus. Wenn die Wärmepumpen den meisten Strom benötigen, schaffen es allenfalls ein paar Windkraftanlagen, für ein wenig grünen Strom zu sorgen.

Umweltministerium tritt auf die Bremse

Passenderweise sitzt an der Spitze der für das EnEV-Gesetz zuständigen Ministeriumsabteilung „Wärme und Effizienz“ mit Thorsten Herdan ein Mann der Windkraft und der Wärmepumpen. Bis 2014 war er Geschäftsführer des entsprechenden Fachverbands „Power Systems“ im Maschinenbauverband VDMA, von dem sich auch Wärmepumpen-Hersteller vertreten lassen. Bis zu seinem Amtsantritt war Herdan Aufsichtsrat des Windenergie-Verbandes EWEA und Vizepräsident der Stiftung Offshore-Windenergie.

Wärmepumpe an einem Wohnhaus

Wärmepumpe an einem Wohnhaus Quelle: Bundesverband Wärmepumpe e.V.

Für viele Beobachter aus der Bau- und Wohnungswirtschaft ist es wenig verwunderlich, dass die Energiewende im Wirtschaftsministerium so vehement vorangetrieben wird, während ausgerechnet das Umweltministerium hier auf die Bremse tritt. Schließlich hat sich Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks zur Mission gemacht, dass erst mal kostengünstige neue Wohnungen in den Städten entstehen sollen. Ehrgeizige Effizienzhaus-Ziele passen nicht dazu, jedenfalls nicht solange die Wohnungsmärkte in den großen Städten derart angespannt sind wie jetzt.

„Wir fragen uns, ob bei den Überlegungen zur neuen Energieeinsparverordnung wirklich technologieneutral gedacht wird“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. „Es darf nicht sein, dass bestimmte Industrien hier profitieren.“ In seinem Verband sind Wohnungsunternehmen organisiert, die nicht wissen, wie sie unter den strengen EnEV-Bedingungen neue Wohnungen bauen sollen. Denn verbrauchsarme Kombinationen aus Gasbrennwertheizungen und Solarthermie würden nach GdW-Einschätzung künftig verdrängt.

EU-Richtlinie wird umgesetzt

Doch Wärmepumpen kommen für Mehrfamilienhäuser nicht infrage. Stattdessen müssten neue Wohnblöcke mit gigantischen Pelletheizungen oder Geothermie-Anlagen beheizt werden, jedenfalls wenn keine Fernwärme zur Verfügung steht, die einen ausreichend hohen „grünen“ Anteil hat. „Unrealistisch“, heißt es dazu beim GdW, „wir laufen auf ein Kostenproblem hinaus, das bei den Mietern hängen bleibt.“ In der Branche kursiert eine Rechnung, derzufolge schon die neueste Verschärfung der EnEV zum 1. Januar 2016 dazu geführt habe, dass die Herstellungskosten bei Wohnungen um rund sieben Prozent gestiegen seien, während die CO2-Einsparung kaum messbar sei.

Dass die neue deutsche Energieeinsparverordnung so streng ausfällt, versteht ohnehin kaum jemand. Zwar gibt es eine EU-Richtlinie, die bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden soll und derzufolge ab 2021 nur noch Niedrigstenergiehäuser gebaut werden dürfen. Doch was genau so ein Niedrigstenergiehaus ist, wird in Brüssel nur grob vorgegeben. Experten zufolge würde es genügen, den KfW-70-Effizienzstandard festzuschreiben. Im deutschen EnEV-Gesetzentwurf strebt man dagegen den KfW-55-Standard an. „Wir sind halt Klimastreber“, heißt es in der Branche. „In Frankreich lachen sie uns aus.“

Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern haben es auf den ersten Blick leichter als große Wohnungsunternehmen, den KfW-55-Standard zu erfüllen. Die Förderbank KfW listet auf, was dafür nötig ist: „Holzpellet- bzw. Biomasseheizung oder Wärmepumpe, Solaranlage für Trinkwassererwärmung, Außenwanddämmung, Dachdämmung und neue Fenster mit Dreifachverglasung und Spezialrahmen“.

Belastung für die Verbraucher

Dass ausgerechnet eine strombetriebene Wärmepumpe in puncto Energieffizienz so gut abschneidet, hat mit dem sogenannten Primärenergiefaktor zu tun. Das ist eine Art Belohnungs- oder Bestrafungszahl, mit der eine Energiequelle bewertet wird. Eine Ölheizung hat den Faktor 1,4 – der Energiebedarf wird bei der Bewertung des Effizienzstandards mit 1,4 multipliziert. Bei der Wärmepumpe liegt der Faktor zunächst bei 1,8 für Misch-Strom, wird aber laut EnEV-Gesetz anhand der Leistungswerte des Geräts kleiner gerechnet.

Privat-Investoren soll das Bauen schmackhaft gemacht werden

Bereits heute wird eine typische Wärmepumpe so mit dem Faktor 0,8 „belohnt“. Der Strom-Faktor wird in den nächsten Jahren parallel zum Ausbau von Öko-Strom zudem immer weiter sinken, ganz gleich, wie viele Kohlekraftwerke bis dahin im Winter für den nötigen Strom sorgen werden. Timo Leukefeld, Solarunternehmer und Energieexperte, kritisiert: „Die Energiewende muss einhergehen mit Stressabbau im Netz. Bei einer kurzfristigen Umstellung auf Wärmeerzeugung durch Strom entstehen dagegen neue Belastungsspitzen im Winter, die durch neue fossile Regelkraftwerke abgedeckt werden müssten.“ Eine Wärmepumpen-Schwemme könnte dem Klima also mehr schaden als nützen.

Und auch den Geldbeutel der Verbraucher könnte sie unverhofft belasten. Da die Wärmepumpe mit einem typischen Anschaffungspreis von 20.000 Euro die günstigste Variante ist, dürften sich viele Häuslebauer zunächst dafür entscheiden. Zum Vergleich: Um die neuen EnEV-Vorgaben mit einer Gasbrennwertheizung zu erreichen, müsste man diese mit einer aufwendigen Heizwasserunterstützung durch Sonnenkollektoren kombinieren. Das kostet in der Regel mindestens 25.000 Euro.

Was passiert mit dem Strompreis?

Doch der niedrigere Anschaffungspreis nützt wenig, wenn die Betriebskosten aus dem Ruder laufen. „In der Praxis zeigen Wärmepumpen manchmal sehr ungünstige Messergebnisse“, sagt Martin Brandis vom vzbv Bundesverband der Verbraucherzentralen. Seit Kurzem bieten die Verbraucherschützer individuelle Heizungs-Checks an. „In einem Fall war die Leistung einer Wärmepumpe so schlecht – da hätte man das Haus auch mit einem Tauchsieder heizen können“, so Brandis. „Technische Fehler bei der Installation, fehlender hydraulischer Abgleich, falsche Wärmeleistung, Nutzerverhalten, – all dies wirkt sich bei einer Wärmepumpe heftiger aus als bei einer Brennwertanlage“, so der Experte. Zudem würden viele Geräte einfach standardmäßig eingebaut, ohne den Wärmebedarf eines Gebäudes zu prüfen.

Und dann ist da noch die große Unbekannte: die Entwicklung des Strompreises. Je nach Tarif zahlen Wärmepumpen-Nutzer heute mindestens 25 Cent pro Kilowattstunde. Manche Studien gehen davon aus, dass der Preis wieder sinkt, wenn die Umlagen für den Ausbau der Ökostrom-Versorgung wieder sinken. Andere Studien behaupten das Gegenteil. So oder so warnt Brandis: Eine Wärmepumpe reagiert im Stromverbrauch wesentlich empfindlicher auf Störungen, etwa auf Fehler in der Dämmung oder auf Nutzer, die statt 19 lieber 22 Grad Temperatur im Wohnzimmer bevorzugen.

Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), sieht die Technologie zu Unrecht in Misskredit gebracht. „Die Umstellung unserer Stromversorgung auf erneuerbare Energien ist eine Erfolgsgeschichte. Die Kosten dafür tragen die Stromkunden“, sagt er. Zudem hätten moderne Wärmepumpen wesentlich bessere Leistungsdaten und verbrauchten immer weniger Strom.

Nils Schneider aus Berlin hat davon wenig. Seine Wärmepumpe von 2011 wird weiterhin das Dreifache der erwarteten Strommenge schlucken. „Jedenfalls solange ich meine Frau nicht davon überzeugen kann, dass 19 Grad Raumtemperatur im Winter ausreichen.“

Quelle: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article154922966/Der-teure-Wahnsinn-mit-den-Waermepumpen.html geladen am 29.06.2021

Ransomware Angriffe auf deutsche Behörden

Erpressung im Internet: Der Staat als Beute

Mehr als 100 Behörden und öffentliche Einrichtungen wurden mit Ransomware angegriffen, einige zahlten gar Lösegeld. Koordinierte Hilfe des Staates aber gibt es nicht. Von Kai Biermann 29. Juni 2021, 6:14 Uhr

Kai Biermann

Kai Biermann

Redakteur im Ressort Investigative Recherche und Daten von ZEIT und ZEIT ONLINE zur Autorenseite

Der Staat als Beute

Im März sind die Computer der Stadtverwaltung Angermünde „abgebrannt“. So bezeichnet es der Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde, Frederik Bewer. Unbekannte hatten sich in das Computernetz der Stadtverwaltung gehackt und große Teile davon verschlüsselt. Einwohnermeldeamt, Standesamt und Grünflächenamt waren nicht mehr arbeitsfähig. Heiraten oder einen neuen Pass beantragen? Wochenlang unmöglich. Erst jetzt, vier Monate später, kann beispielsweise das Meldeamt wieder Bürgerinnen und Bürger empfangen.

Angriffe mit sogenannter Ransomware, bei der die Täter alle Daten der Betroffenen verschlüsseln und anschließend Lösegeld für den Entschlüsselungscode verlangen, sind zu einer Pandemie geworden. Weltweit erpressen Dutzende dieser Banden Lösegelder in Milliardenhöhe. Das trifft nicht nur Privatleute und Unternehmen, die Täter schrecken auch nicht davor zurück, Krankenhäuser, Schulen oder Polizeibehörden anzugreifen.

Ransomware: Daten als Geiseln

Ransomware: Die Lösegeld-GmbH Cyberkriminalität: US-Ermittler finden Lösegeld nach Pipeline-Hackerangriff Hackerangriffe: „Ich sehe eine größere Gefahr bei Krankenhäusern“

Mindestens 100 deutsche Ämter, Regierungsstellen, landeseigene Kliniken, Stadtverwaltungen und Gerichte sind in den vergangenen sechs Jahren von Ransomware-Banden attackiert worden. In den meisten Fällen ist es den Tätern dabei gelungen, in die IT-Systeme der Institutionen und öffentlichen Einrichtungen einzudringen und Daten zu verschlüsseln, sodass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keinen Zugriff mehr darauf hatten. Das ergibt eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks und von ZEIT ONLINE unter allen Bundesländern. Demnach wurden beispielsweise in Sachsen-Anhalt seit 2015 mindestens 20 landeseigene Institutionen angegriffen, darunter der Landtag, Landesministerien, Krankenhäuser und Polizeidienststellen. In Mecklenburg-Vorpommern traf es mindestens 17 öffentliche Einrichtungen, darunter eine Landtagsfraktion, in Hamburg 15, in Schleswig-Holstein acht und in Sachsen sieben. Thüringen erfasst solche Angriffe erst seit dem Jahr 2019 und hat seitdem 13 Attacken auf Behörden und öffentliche Institutionen registriert.

„Gelegentlich Behörden unter den Opfern“

Diese Angaben geben allerdings nur einen groben Überblick, sehr wahrscheinlich ist die Gesamtzahl erheblich höher. Denn offenbar weiß keine Stelle in Deutschland genau, wie viele solche Ransomware-Angriffe auf staatliche Strukturen es gibt. So haben Berlin und Nordrhein-Westfalen gar keine Angaben dazu gemacht, niemand erfasst dort entsprechende Erpressungsversuche. Berlins Innensenat schrieb, es seien „gelegentlich auch Behörden und öffentliche Einrichtungen unter den Opfern“, belastbare Zahlen aber habe man nicht. Baden-Württemberg antwortete, es habe eine „niedrige zweistellige“ Zahl von Angriffen auf Kommunen gegeben, ohne das zu konkretisieren. Auch Nordrhein-Westfalen machte keine weitergehenden Angaben: „In NRW waren in den vergangenen Jahren unter anderem Schulen und Krankenhäuser von Ransomware-Angriffen betroffen. Ein herausragendes Beispiel ist der Ransomware-Angriff auf das Uniklinikum Düsseldorf im Jahr 2020.“

Die Regierung in den USA sieht Ransomware-Angriffe inzwischen als eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit. FBI-Direktor Christopher Wray sagte dem Wall Street Journal, die Herausforderung sei vergleichbar mit der nach den Terroranschlägen des 11. September 2001. Doch obwohl solche Erpresser auch hierzulande seit Jahren Unternehmen und diverse staatliche Institutionen terrorisieren, gibt es in Deutschland keine gemeinsame Strategie, um etwas dagegen zu unternehmen. Dabei hat das Bundeskriminalamt Ransomware in seinem Bundeslagebild Cybercrime 2020 als „die Bedrohung für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen“ beschrieben und das „die“ in dem Satz unterstrichen. Doch es gibt, wie die Antworten der Bundesländer zeigen, nicht einmal den Versuch, sich einen Eindruck über die Größe des Problems zu verschaffen.

Im Bereich Cybercrime bestehe für Betroffene keine Meldepflicht gegenüber staatlichen Stellen, das gelte auch für Ransomware, antwortet das Bundesinnenministerium auf entsprechende Fragen. Daher existiere keine solche Statistik auf Bundesebene. „Den Betroffenen steht es frei, bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige zu erstatten.“ Lediglich Behörden des Bundes müssten Ransomware-Angriffe beim BSI melden, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. „In diesem Zusammenhang liegen BSI (sic!) keine Meldungen vor.“

Kaum Täter ermittelt

Koordinierte Gegenwehr erscheint angesichts mangelnder Informationen schwierig. Das Bundesinnenministerium schreibt zur staatlichen Antwort auf diese Bedrohung lediglich, Erpressungen mit Ransomware seien schwere Straftaten. „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, darauf geeignet zu reagieren“, und man habe keine Hinweise darauf, „dass die Strafverfolgungsbehörden diese Straftaten nicht mit der notwendigen Priorität behandeln“. Gleichzeitig aber gelingt es deutschen Strafverfolgern so gut wie nie, Erpresserinnen zu identifizieren, geschweige denn zu verhaften und Lösegelder zurückzuholen. Selbstverständlich schalten alle öffentlichen Einrichtungen sofort die Polizei ein, werden sie attackiert. Die kommt auch, doch die Beamten und Beamtinnen haben selten mehr als den Rat, kein Lösegeld zu bezahlen.

Das Problem trifft vor allem einen öffentlichen Bereich hart: die Kommunen. Das Grundgesetz sichert Gemeinden zu, ihre Belange selbst gestalten zu dürfen. Doch diese sinnvolle kommunale Selbstverwaltung gerät bei international agierenden Kriminellen schnell an ihre Grenzen.

Es bedeutet, dass Gemeinden wie Angermünde, immerhin eine Stadt mit 13.000 Einwohnern, auf sich allein gestellt sind. „Es gibt kein organisiertes System, das eine Kommune in Anspruch nehmen kann“, sagt Bürgermeister Bewer. „Wir haben uns die Hilfe zusammengesucht und aus eigenen Mitteln finanziert.“ Die Folgekosten eines Angriffs sind erheblich, Angermünde musste die komplette Computerinfrastruktur neu aufbauen. Glücklicherweise gelang es, die meisten Daten zu retten. Mit den Erpressern verhandelt habe man nicht, sagt Bewer.

„Das ist kritisch, egal, ob wir zur kritischen Infrastruktur gehören“

Doch mit einer neuen Infrastruktur allein ist es nicht getan. In Angermünde beispielsweise fehlen die Daten aus dem Einwohnermeldeamt von mehreren Tagen. Damit aber komme die Bundesdruckerei nicht klar, sagt Bewer. „Was sind die notwendigen Schritte, wenn eine Kommune crasht? Darüber müssten sich die Behörden Gedanken machen“, sagte er. Finanzielle Hilfe erwartet Bewer nicht, aber Informationen, was nach einem solchen Vorfall alles zu tun sei, wären sehr sinnvoll.

Es gibt eine Behörde, deren Aufgabe es ist, staatlichen Stellen beim Schutz und der Sicherung ihrer IT zu helfen, zumindest auf Bundesebene. Auf den Seiten des BSI gibt es zahlreiche Empfehlungen dazu. Aber dort steht auch der Satz: „Aufgrund ihrer Vielzahl können für Kommunen keine individuellen Beratungen angeboten werden.“ Städte und Gemeinden gehören auch nicht zur kritischen Infrastruktur – also zu jenen Bereichen des öffentlichen Lebens, die für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger lebensnotwendig sind.

„Wenn so etwas passiert, was uns passiert ist, dann ist das kritisch, egal, ob wir zur kritischen Infrastruktur gehören“, sagt Bewer. Angermünde hat daher zusammen mit anderen Brandenburger Gemeinden eine Art Selbsthilfegruppe gegründet. Der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (Dikom) will bei Ransomware-Angriffen und anderen Vorfällen dieser Art erster Ansprechpartner sein. Vor allem gehe es darum, Erfahrungen betroffener Orte zu sammeln und anderen weiterzugeben.

Lösegeld aus Steuermitteln

So etwas gibt es jedoch nicht in jedem Bundesland. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Landesbehörden im Bereich der Prävention könne durchaus noch weiter verbessert werden, schreibt der Städte- und Gemeindebund auf Anfrage dazu. Das BSI als Bundesbehörde sei kein direkter Ansprechpartner der Kommunen. „Die Länder sind hier aufgerufen, mit eigenen Landesämtern die Kommunen zu unterstützen.“

Das klappt offensichtlich unterschiedlich gut. Manche Betroffene wissen sich nicht anders zu helfen, als Lösegeld an die Kriminellen zu zahlen – aus Steuermitteln. Das Staatstheater Stuttgart beispielsweise, das 2019 Opfer einer Ransomware-Attacke wurde, soll 15.000 Euro bezahlt haben, wie lokale Medien berichteten. Die Hoffnung hinter solchen Zahlungen: dass die Täter ihr Versprechen halten und den Entschlüsselungscode herausrücken. Doch eine Garantie dafür gibt es nicht. Landeskriminalämter und BKA raten daher davon ab, auch, um die kriminelle Infrastruktur nicht noch zu fördern. 

Wie viele weitere Opfer gezahlt haben und um welche Summen es geht, bleibt unklar. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin, lassen in ihren Antworten offen, ob und wie viele Kommunen oder Behörden Lösegeld überwiesen haben.

Man dürfe die Städte und Gemeinden beim Thema Digitalisierung und IT nicht alleinlassen, sagt Bürgermeister Bewer. Es brauche Geld, vor allem aber Beratung und Know-how. „Man kann die Kosten für eine aktuelle IT-Infrastruktur nicht vermeiden. Entweder man baut seine IT geplant neu auf oder man tut es ungeplant – nach einem solchen Angriff.“ Bezahlen aber müssten alle irgendwann.

Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-06/erpressung-internet-kommunen-behoerden-oeffentliche-einrichtungen-ransomware-attacken geladen am 29.06.2021

Lüge über ansteckende Corona-Tote entlarvt

Studie der UKE-Klinik: Sind Corona-Tote noch ansteckend?

Blick auf den Eingangsbereich des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.
Bodo Marks/dpa Blick auf den Eingangsbereich des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.

Mittwoch, 23.06.2021, 07:49

Wie ansteckend sind Personen, die bereits am Corona-Virus verstorben sind. Mit dieser Frage haben sie Ärzte der UKE-Klinik in Hamburg beschäftigt. Mit dem Ergebnis, dass Coronaviren an Kontaktstellen nachgewiesen wurden – aber nur in geringer Menge.

Für die Studie untersuchten die Medizinerinnen und Mediziner 33 Hamburger Verstorbene zwischen 55 und 99 Jahren, bei denen PCR-Tests Coronaviren in den Nasen-Rachenabstrichen nachgewiesen hatten. Unter anderem wurden dafür mehrere Abstriche von der Haut, etwa an den Schultern und Armen durchgeführt. Also von Stellen, die Bestatterinnen und Bestatter häufig berühren.

Studie vom UKE: Sind Corona-Tote ansteckend?

Das Ergebnis: Zwar konnten an diesen Stellen, aber auch beispielsweise an Leichensäcken, Coronaviren nachgewiesen werden, jedoch in seiner so geringen Konzentration, dass diese nicht lebensfähig waren.

Außerdem untersuchten die Forschenden sechs Monate lang das Blut von Mitarbeitenden des Instituts für Rechtsmedizin mit regelmäßigen Kontakten zu Corona-Verstorbenen.

Das Ergebnis: Nur eine Person von 25 Mitarbeitern hatte nachweisbare Antikörper gegen das Virus.

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„Ein professioneller Umgang mit den Verstorbenen mit ausreichender Schutzausrüstung ist also ohne Angst und Unsicherheit möglich“, fassten die Erstautorinnen Dr. Ann Sophie Schröder und Dr. Carolin Edler vom Institut für Rechtsmedizin im UKE die Ergebnisse zusammen.

Auch Verabschiedungen am offenen Sarg seien dadurch möglich, obwohl auf ungeschützte Berührungen verzichtet werden sollte. (alu)

Quelle: https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-studie-der-uke-klinik-sind-corona-tote-noch-ansteckend_id_13426629.html geladen am 23.06.2021

Bei Scheidung hohe Wertverluste vermeiden

Ruinöse Folgen fürs Vermögen drohen

Wenn die Ehe scheitert: So vermeiden Paare hohe Wertverluste bei ihrer Immobilie

Bei einer Scheidung ist zu klären, was mit der gemeinsamen Immobilie passiert. Pixabay Bei einer Scheidung ist zu klären, was mit der gemeinsamen Immobilie passiert.

Freitag, 18.06.2021, 10:53

Ein Haus oder eine Eigentumswohnung ist die größte Anschaffung im Leben eines Paares. Gewöhnlich wird dafür ein hohes Darlehen aufgenommen. Kommt es zur Trennung, müssen die Ex-Partner ruinöse Folgen vermeiden. Wie das gelingt.

Während die Zahl der Eheschließungen 2018 mit rund 449.000 auf ein 25-Jahres-Hoch kletterte, sank die Zahl der Scheidungen mit rund 148.000 auf das Niveau von Anfang der 90er-Jahre, so die Daten des Statistischen Bundesamts. Darauf weist die Postbank hin.  

Unter dem Strich scheitert dennoch jede dritte Ehe in Deutschland. Im Trennungsprozess müssen sich Ex-Partner oft über hohe Vermögenswerte verständigen: Paare besitzen dreimal häufiger eine Immobilie als Singles.blob:https://www.focus.de/53809d22-a811-40f1-81fa-c42137cac9d3

Abwicklung muss gut vorbereitet sein

Da es sich meist um einen gemeinsamen Besitz handelt, gestaltet sich die Abwicklung im Falle einer Trennung schwierig. Was passiert mit den gemeinsamen Schulden, wenn der Kredit für die eigenen vier Wände noch nicht abbezahlt ist?

„Für den Immobilienkredit haftet derjenige, der den Vertrag mit der Bank unterzeichnet hat“, erklärt Norbert Geiser von der Postbank. Das bedeutet: Haben beide Ehepartner den Kredit aufgenommen, haftet jeder in voller Höhe – unabhängig davon, ob die Ehe bereits geschieden wurde.Hier geht’s zur Checkliste für Ihre individuelle Immobilienfinanzierung

Auch wenn ein Partner aus der gemeinsamen Immobilie auszieht, muss er weiterhin die Kreditraten bedienen. Für solche Fälle hat der Postbank-Experte einen Rat: „Derjenige, der auszieht, sollte von dem Ehegatten, der die Immobilie weiter bewohnt, Miete verlangen.“ Die könne 50 Prozent der Kreditrate ausmachen.

Unbedingt vor der Scheidung klären: Immobilie behalten oder aufgeben?

Noch bevor der Scheidungsantrag gestellt wird, sollten beide Partner möglichst einvernehmlich klären, was mit der Immobilie geschieht. Ohne Einigung droht die Zwangsversteigerung, die meist mit hohen finanziellen Einbußen verbunden ist.

Eine Möglichkeit ist, das Haus zu verkaufen und im Anschluss Erlös und Schulden aufzuteilen. „Für den Verkauf ist in der Regel die Einwilligung beider Partner nötig – auch dann, wenn nur einer im Grundbuch steht –, da es sich bei der Immobilie meist um den wichtigsten Vermögensgegenstand eines Ehepaares handelt“, erläutert Postbank-Experte Geiser.

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Doch es gebe Alternativen: Ein Partner kann die Immobilie behalten und den anderen auszahlten. In diesem Fall muss ein Notar den Eigentumsübertrag beglaubigen, der gemeinsam unterzeichnete Kreditvertrag muss aufgelöst und ein neuer Vertrag mit der Bank geschlossen werden. Das bedeutet, dass unter Umständen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig ist.

Spartipp: Ehepartner zahlen keine Grunderwerbssteuer

„Eine Auszahlung sollte am besten noch vor der rechtskräftigen Scheidung erfolgen, da Ehepartner keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen“, rät der Experte der Postbank. Und noch ein letzter Tipp: Betroffene sollten sich durch einen Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen.

Quelle: https://www.focus.de/immobilien/wohnen/vermoegen-sichern-wenn-die-ehe-scheitert-so-vermeiden-paare-wertverluste-bei-ihrer-immobilie_id_11884164.html geladen am 21.06.2021

Sarah Wagenknecht über deutsche Renten

Weitergedacht – Die Wagenknecht-Kolumne

35 Jahre arbeiten und dann Hartz-IV-Rente? Sie verschweigen uns die Wahrheit, Herr Altmaier!

Sahra Wagenknecht
Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ Sahra Wagenknecht

Mittwoch, 16.06.2021, 12:42

Österreichs Rentner bekommen knapp 90 Prozent ihres letzten Nettoverdiensts, deutsche Rentner nur knapp 50 Prozent. Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwerben Deutsche zurzeit Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau. Warum? Deutschland hat keine überalterte Gesellschaft, nein: In Deutschland verdienen Arbeiter immer weniger Geld. Dadurch fließt auch immer weniger Geld in die Rentenkasse, Herr Altmaier.

Das war Peter Altmaier vermutlich gar nicht recht: Da zettelt sein Wissenschaftlicher Beirat doch keine drei Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Erhöhung des Rentenalters auf 68 Jahre an! Derart unpopuläre Pläne präsentiert man dem Bürger bekanntlich lieber erst nach dem Urnengang. Für den Wähler hat die Forderung aus Altmaiers Ministerium immerhin den Vorteil, dass er weiß, was ihn erwartet, wenn Angela Merkels Erben auch nach dem September 2021, wahrscheinlich mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, weitermachen können. Alternativlos, wie die vermeintlichen Experten es darstellen, ist die Rente ab 68 jedenfalls nicht.

Jeder weiß es: Die Corona-Zeit war für die Staatsfinanzen keine gute. Zwar hat die Regierung bei Unterstützungsleistungen für Einzelhändler, Gastwirte, Freiberufler und viele andere, die dringend Hilfe gebraucht hätten, eher geknausert, aber Mondpreise für Masken, Zahlungen für Intensivbetten, die nie geschaffen wurden, und üppige Staatshilfen für Konzerne wie Daimler, die zum Dank jetzt die Dividende erhöhen, wollen finanziert sein. Von den immensen Steuerausfällen durch die langen Lockdowns ganz zu schweigen. Irgendeiner muss am Ende die Rechnung bezahlen, und die Rentendebatte deutet schon mal darauf hin, dass das wohl nicht die gut 119 Milliardäre in Deutschland sein werden, deren Vermögen an und mit der Corona-Politik der Bundesregierung um weitere 100 Milliarden Euro angewachsen ist.

Klar, angeblich geht es bei der Rentendebatte gar nicht um Corona-Schulden. Angeblich geht es um eine unvermeidliche demographische Notwendigkeit, weil wir alle ja immer älter werden und deshalb bitteschön auch etwas länger arbeiten können, damit die Kosten der Rentenversicherung nicht aus dem Ruder laufen.https://data-stories.civey.com/embed?referrer=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fweitergedacht%2Fweitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-alt-und-arm-corona-half-den-milliardaeren-bluten-muessen-jetzt-die-rentner_id_13400503.html

Riester-Rente war ein Flop – nicht aber für die Finanzwirtschaft

Richtig ist, dass der Steuerzahler mittlerweile 100 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse überweist, das sind 26 Prozent des Bundeshaushalts. Altmaiers Expertenrat hat nun eine Rechnung präsentiert, nach der die Rentenzuschüsse bis 2040 mehr als 44 Prozent und bis 2060 sogar mehr als die Hälfte des gesamten Bundesetats wegfressen würden, wenn nicht durch weitere Rentenkürzungen oder eine erneute Anhebung des Rentenalters Abhilfe geschaffen wird. Also sehr viel weniger Geld für Bildung und andere Zukunftsaufgaben, nur weil die Rentner ein viel zu großes Stück vom Kuchen für sich beanspruchen, so die unmissverständliche Botschaft. dpa/Getty Images

Über die Gastautorin

Dr. Sahra Wagenknecht war von Oktober 2015 bis November 2019 Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie seit 2011 Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und bis 2011 wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Bevor sie im September 2009 in den Bundestag gewählt wurde, war Sahra Wagenknecht bis Juni 2009 Abgeordnete im Europaparlament. Nach ihrem Studium der Neueren Deutschen Literatur und Philosophie in Jena, Berlin und Groningen, das sie 1996 abschloss, promovierte Sahra Wagenknecht 2012 in Chemnitz in Wirtschaftswissenschaften. Sahra Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher zu wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Themen und publiziert in verschiedenen Zeitungen. Ihr neuestes Buch „Die Selbstgerechten“ ist im Campus Verlag erschienen. Neben ihren Publikationen betreibt sie außerdem einen eigenen Youtube Kanal, auf dem sie mit „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ wöchentlich die drängenden Themen dieser Zeit kommentiert und über Hintergründe spricht. Die Alten gegen die Jungen, das ist der Tenor der Rentendebatte, seit ein gewisser Walter Riester im Auftrag der damaligen rot-grünen Regierung die umlagefinanzierte Rente kleinzuhacken begann und parallel dazu die staatliche Subventionierung von Anlageprodukten einleitete, die zwar den künftigen Rentnern bestenfalls ein Almosen, der Finanzwirtschaft hingegen hochlukrative Provisionen bringen sollten. Dass die Riester-Rente als zweite Säule der Alterssicherung ein Flop war, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Kürzungsfaktoren, die in die Berechnung der gesetzlichen Rente eingebaut wurden, haben aber trotzdem ihre Wirkung entfaltet. Im Ergebnis ist das Rentenniveau in Deutschland erheblich gesunken und die Altersarmut entsprechend gestiegen. Laut OECD liegen die staatlichen Renten hierzulande bei nur noch 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Diese schlichte Zahl bedeutet: Wer vorher ein mittleres Einkommen hatte und über keine sonstigen Bezüge verfügt, lebt ab dem Renteneintritt in Armut.

Deutschland geht mit seinen Rentnern schon heute so schlecht um wie kaum ein anderes vergleichbares Land. Im Durchschnitt aller Industrieländer liegt das Rentenniveau immerhin bei 63 Prozent des Nettoeinkommens, in der EU noch deutlich höher. In Frankreich bekommt ein Rentner nach den OECD-Zahlen 75 Prozent, in Spanien und Italien 80 Prozent und in Österreich knapp 90 Prozent seines letzten Nettoverdiensts. Mit solchen Werten ist das Versprechen, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard sichern soll, einlösbar. In Deutschland wurde es in den Wind geschrieben.

Entsprechend groß ist die Angst, die den Normalbürger inzwischen packt, wenn er ans Alter denkt. Am größten ist sie übrigens in der Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen, von denen viele noch vor dem Einstieg ins Erwerbsleben stehen. Von ihnen fürchten aktuell fast 70 Prozent, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten. Im Durchschnitt der Bevölkerung sind es 60 Prozent. Das zeigt übrigens auch, was von dem angeblichen Interessengegensatz zwischen Jung und Alt zu halten ist. Auch die heute Jungen werden irgendwann alt und sie wissen das.  Eine solide gesetzliche Rente ist daher kein Geschenk an die Senioren, sondern eine wertvolle Leistung, die Lebenssicherheit schafft und gerade für die Jüngeren Zukunftsängste verringert.

Nach 35 Jahren Arbeit Rente auf Hartz-IV-Niveau

Wir sollten uns daher nicht daran gewöhnen, in unseren Städten bürgerlich gekleidete Ältere zu sehen, die verstohlen in Mülleimern nach Verwertbarem, insbesondere nach Flaschen suchen. Noch in den achtziger Jahren wäre ein solcher Umgang mit Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, kaum vorstellbar gewesen. Insgesamt 2,4 Millionen Rentner mit Beitragszeiten von 40 Jahren und mehr bekommen heute weniger als 1000 Euro Rente. Sicher, manche von ihnen haben zusätzliche Einkommen aus Betriebsrenten oder privater Vorsorge. Viele aber haben das nicht. Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwirbt man aktuell Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau. Und jetzt soll zusätzlich noch die Rente ab 68 kommen? Oder vielleicht gar die Rente ab 70, wie sie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft auch schon gefordert hat?

Wir werden schließlich immer älter, heißt es, ist es denn so schlimm, wenn wir dann auch ein bisschen länger arbeiten? Die Falle dieses scheinbar plausiblen Arguments steckt in dem imaginären „wir“. Im Durchschnitt werden wir zwar tatsächlich immer älter, aber die Lebenserwartung steigt keineswegs gleichmäßig in allen sozialen Schichten. Jeder fünfte Deutsche erreicht das 69. Lebensjahr nicht. Früher sterben vor allem Menschen aus weniger begüterten Verhältnissen, bei denen die Lebenserwartung seit Jahren stagniert. Im Schnitt lebt ein ärmerer Mann heute 11 Jahre kürzer als ein wohlhabender, bei den Frauen beträgt die Differenz acht Lebensjahre. Rente mit 68 hieße daher für Viele, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: Arbeiten bis zum Umfallen.

Zweitens gibt es eben nicht nur Büroberufe, in denen man zur Not vom Schreibtisch aus noch mit Siebzig werkeln kann. Schon viele Sechzigjährige dürften Probleme haben, den körperlichen Anforderungen zu genügen, die sie etwa auf dem Bau, in der Gastronomie oder auch in vielen Pflegeberufen bewältigen müssen. Ganz abgesehen davon, dass Unternehmen über Sechzigjährige auch allenfalls dann einstellen, wenn sie gar keine anderen Bewerber haben. Es gibt folgerichtig nur wenige Mittsechziger, die noch einer regulären Vollzeitarbeit nachgehen. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters würde daher vor allem eins bedeuten: eine zusätzliche Rentenkürzung für die Vielen, die mit Ende Fünfzig, Anfang Sechzig ihren Job verlieren oder in ihm nicht mehr arbeiten können und gar keine Chance haben, etwas Neues zu finden.

Produktivität steigt: weniger Erwerbstätige können mehr Rentnern einen guten Lebensabend ermöglichen

Auch wenn seit Jahren Gegenteiliges behauptet wird: Die Rentenversicherung hat kein Demographieproblem. Dass es mehr Rentner geben wird, vor allem wenn die sogenannten Babyboomer in Rente gehen, und ihnen weniger Erwerbstätige gegenüberstehen, ist zwar richtig. Aber diese Relation verschiebt sich schon seit gut fünfzig Jahren. Für die gesetzliche Umlagerente war das lange Zeit kein Problem. Der Anstieg der Älteren wurde nämlich ausgeglichen durch den Anstieg der Produktivität, der sich in einem entsprechenden Wachstum der Löhne niederschlug. Steigende Produktivität heißt: Es braucht weniger Arbeitskräfte, um den gleichen Kuchen zu backen. Wenn heute darüber gesprochen wird, dass die Digitalisierung bestimmte Berufe überflüssig macht, geht es genau darum: Es braucht in Zukunft weniger Arbeit, um einen bestimmten Level an Wohlstand zu erzeugen. Also können weniger Erwerbstätige mehr Rentnern einen guten Lebensabend ermöglichen, ohne sich selbst einschränken zu müssen.

Theoretisch jedenfalls. Praktisch ist das Problem, dass die Rentenbeiträge auf die Löhne berechnet werden, die Löhne aber seit Jahren nicht mehr mit der Produktivität wachsen. Speziell in Deutschland gibt es einen großen Niedriglohnsektor, der vor zwanzig Jahren durch ein Bündel politischer Maßnahmen geschaffen wurde. Für Postzusteller, Reinigungskräfte, Klempner oder auch Verkäuferinnen sind die Löhne seither spürbar gesunken. Aktuell arbeitet jeder fünfte Beschäftigte in unserem reichen Land für unter 2200 Euro brutto. Hier, nicht in der Demographie, liegt eine der Hauptursachen für die Finanzierungsnöte der Rentenversicherung. Denn Niedriglöhner können mit ihren Beiträgen selbstverständlich nicht die Renten einer Generation finanzieren, in deren Erwerbsleben es vergleichbar jämmerlich bezahlte Arbeitsverhältnisse kaum gab und deren Rentenansprüche schon deshalb höher ausfallen. Dieses Missverhältnis wird allerdings nicht durch eine Anhebung des Rentenalters zu beheben sein.

Naheliegender wäre wohl eine Anhebung der Löhne, vor allem des äußerst mageren Mindestlohns, sowie die Einführung von Gesetzen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, wie es sie bei weitem nicht nur in der Fleischindustrie gibt. Letzteres Beispiel zeigt übrigens auch, warum noch mehr Zuwanderung das Problem unserer Renten nicht lösen wird: soweit Migration den Druck auf die Löhne verstärkt, vergrößern sich die genannten Probleme.

In Österreich zahlen auch Selbständige und Beamte in die Rentenkasse ein

Volkswirtschaftlich gibt es übrigens auch keine Kostenexplosion in der Rentenversicherung. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gibt Deutschland heute zehn Prozent für seine Seniorinnen und Senioren aus. Das ist exakt der Wert, der schon im Jahr 2003 für die gesetzliche Rente gezahlt wurde. Damals freilich für deutlich weniger Rentner, die dadurch bessere Renten hatten, und bei einem Steuerzuschuss, der halb so hoch war wie der heutige.

Dass uns unsere Senioren gerade mal zehn Prozent unserer Wirtschaftsleistung wert sind, ist übrigens ein im internationalen Vergleich blamabler Wert. Der EU-Durchschnitt liegt bei zwölf Prozent. Österreich gibt für seine ältere Generation 13 Prozent aus und finanziert damit eine Rente, die die bei uns gezahlte im Schnitt um 800 Euro pro Monat übersteigt. Selbst bei den Mini-Renten stehen die Österreicher besser da: Nach 30 Beitragsjahren gibt es eine Grundrente von 1.114 Euro. In Deutschland hat man sich nach ewigem politischem Gezerre für eine Grundrente von 880 Euro entschieden, deren bürokratischer Erhebungsaufwand allerdings so groß ist, dass sie bisher noch niemand erhalten hat. Nebenbei bemerkt: Das Rentenalter liegt in Österreich für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren, wobei es für ab 1968 geborene Frauen schrittweise auf 65 steigt.

Dennoch fließt in Österreich keineswegs der halbe Bundesetat oder mehr in die Rentenversicherung. Die Beitragssätze sind mit 22,8 Prozent etwas höher als in Deutschland, wobei Arbeitsgeber 12,55 und Beschäftigte 10,25 Prozent zahlen. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das im Vergleich zu Deutschland eine Mehrbelastung von gut 30 Euro pro Monat, was die meisten vermutlich gern aufbringen würden, wenn sie damit zusätzliche Rentenansprüche von 800 Euro monatlich erwerben. Zumal sie dann dem Druck enthoben wären, bei Nullzinsen und anziehender Inflation nach privaten Anlagemöglichkeiten zu suchen, in denen das Geld nicht wegschmilzt wie Schnee in der Sonne.

Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Das Geheimnis des österreichischen Modells liegt in seiner Finanzierungsbasis. In Österreich sind nahezu sämtliche Erwerbstätige in die Renten einbezogen – auch Selbständige und Beamte. Selbst Politiker zahlen ganz normal in die Rente ein. Und da die so erworbenen Rentenansprüche auf einem Niveau liegen, das durch private Finanzanlagen kaum zu toppen ist, ist das für viele Selbständige mit geringeren oder mittleren Einkommen auch durchaus attraktiv.

Österreich ist ein Beispiel für ein funktionierendes Rentensystem in einem Land, dessen Demographie sich nicht allzu sehr von der unsrigen unterscheidet. Statt mit Horrormeldungen noch mehr Zukunftsängste zu schüren, sollten Altmaiers Wissenschaftler daher lieber mal in unser Nachbarland fahren, dort die Gegebenheiten studieren und mit entsprechenden Vorschlägen im Gepäck zurückkommen. Von Beirats-Mitgliedern wie Prof. Börsch-Supan, der seit Jahren auf der Payroll der Deutschen Versicherungswirtschaft steht, wäre das allerdings wohl zu viel verlangt.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/weitergedacht/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-alt-und-arm-corona-half-den-milliardaeren-bluten-muessen-jetzt-die-rentner_id_13400503.html geladen am 16.06.2021